MILLENIUMHALLE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Millenium GmbH

Madamenweg 77

38120 Braunschweig

Registergericht Braunschweig

HRB 4095 

Geschäftsführer Werner Lindemann


Vertragsgegenstand

Die Millenium GmbH vermietet an die Mieterin die im Mietvertrag genannten Flächen zur dort genannten Nutzung. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.

Leistungen der Millenium GmbH

Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, gelten für die Mieterin verbindlich die im Mietvertrag vereinbarten Leistungen, zu den dort angegebenen Preisen.

Zusätzlicher Aufwand wird der Mieterin nachberechnet.

Sollten erbrachte Leistungen und / oder zusätzlicher Aufwand im Mietvertrag nicht enthalten sein, werden zuerst das schriftliche Angebot und dann die gültige Preisliste zur Preisermittlung herangezogen. Sollten die zusätzlichen Leistungen nicht der Preisliste / Angebot / Leistungen des Mietvertrages enthalten sein, ist die Millenium GmbH berechtigt den Wert dieser festzusetzen und der Mieterin nachzuberechnen.

Sämtliche in der Preisliste / Angebot / Leistungen im Mietvertrag genannten Punkte, auch wenn sie im Rahmen des Mietvertrages nicht in Anspruch genommen werden, dürfen nur von der Millenium GmbH und zu Lasten der Mieterin ausgeführt werden.

Haftung

Die Haftung der Millenium GmbH auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsachen ist ausgeschlossen.

Die Haftung der Millenium GmbH für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht des Vermieters für Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt verursachte Störungen hat die Millenium GmbH nicht zu vertreten.

Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Mietbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer der Millenium GmbH.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in 3.1 bis 3.5 gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit von Personen.

Für von der Mieterin eingebrachten Gegenstände übernimmt die Millenium GmbH keine Verantwortung. Sie lagern ausschließlich auf Gefahr der Mieterin an den zugeteilten Plätzen. Die Millenium GmbH hat jederzeit das Recht diese Plätze zu ändern. Die Mieterin hat die Pflicht die Flächen sofort zu räumen. Ebenso ist sie verpflichtet, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Sollte diese nicht geschehen, lässt die Millenium GmbH die Flächen zu Lasten der Mieterin räumen. In diesem Fall erhält die Mieterin automatisch das Pfandrecht an den geräumten Gegenständen.

Die Mieterin trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung. Sie haftet insbesondere für alle durch sie, ihren Beauftragten und ihren Gästen zu vertretenden, im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf den Grundstücken und den Hallen verursachten Sach- und Personenschäden und befreit die Millenium GmbH und den Grundstückseigentümer von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können.

Die Mieterin ist verpflichtet, eine für die gesamte Veranstaltung und die Vor- und Nachbereitungszeiten ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese ist  der Millenium GmbH auf Wunsch nachzuweisen.

Allgemeine Mietbedingungen

Die Mieten sowie die Kosten für alle weiteren durch die Mieterin mit der Millenium GmbH vereinbarten Leistungen müssen in der Höhe von 100% der Gesamtsumme bis spätestens 10 Tage nach Vertragsabschluss, unter Angabe des Verwendungszweck auf das Konto der Millenium GmbH, Kontonummer: 9 145 566 bei der BLSK, BLZ 250 500 00 eingegangen sein. 

Aus eventuellen Terminvornotierungen kann der Antragsteller kein Recht auf eine Reservierung herleiten. Verbindlich für die Mieterin ist nur eine schriftliche Auftragsbestätigung in Form eines unterzeichneten Mietvertrages durch die Millenium GmbH. Die Millenium GmbH hat das Recht, bis zum Eingang aller durch die Mieterin zu leistenden Zahlungen vom Mietvertrag zurückzutreten.

Für Veranstaltungen, die von der Mieterin abgesagt oder verlegt werden, sind die angegebenen Mietbeträge und alle weiteren entstandenen Kosten in voller Höhe zu entrichten, sofern nicht eine anderweitige Vermietung / Verwertung der Räume und deren angeforderte Ausstattungen, gastronomische Leistungen und technische Einrichtungen möglich ist.

Bei Überschreitung der Mietzeit erfolgt eine Nachberechnung entsprechend des Mietvertrages, gemäß 2.1., wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnet wird.

Will die Mieterin bei ihrer Veranstaltung Einrichtungen oder Leistungen in Anspruch nehmen, deren Benutzung im Mietvertrag nicht geregelt ist, muss sie immer vor der Inanspruchnahme die schriftliche Zustimmung der Millenium GmbH einholen. Diese zusätzliche Vereinbarung wird Bestandteil des Mietvertrages.

Die Millenium GmbH übergibt die gemieteten Räume, Ausstattungsgegenstände und technischen Einrichtungen in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand, wovon sich die Mieterin bei der Übergabe zu überzeugen hat. Diese dürfen nur vom Personal der Millenium GmbH bedient werden. Eventuelle Beanstandungen sind sofort der Millenium GmbH schriftlich zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. Mängelrügen müssen sofort schriftlich erfolgen. Mit Beginn der Veranstaltung gelten die gemieteten Räume und Einrichtungen als abgenommen. Dieses gilt nicht bei versteckten Mängeln.

Jegliche Veränderungen oder Einbauten an vorhandenen Einrichtungen und Anlagen der Halle bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Millenium GmbH und gehen zu Lasten der Mieterin. Diese trägt auch die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und hinterlegt gegebenenfalls eine durch die Millenium GmbH festgelegte Kaution.

Alle, für die Veranstaltungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind von der Mieterin rechtzeitig zu erwirken und die Gebühren und Kosten dafür durch die Mieterin zu tragen.

Vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen sind von der Mieterin rechtzeitig beim Städtischen Steueramt (Rathaus) anzumelden. Die Mieterin stellt die Millenium GmbH ausdrücklich von Forderungen Dritter frei.

Anmeldung und Zahlung von GEMA-Gebühren und / oder die Gebühren für andere Aufführungsrechte sind Angelegenheit der Mieterin. Die Mieterin stellt die Millenium GmbH ausdrücklich von Forderungen Dritter frei.

Alle bau- und feuerpolizeilichen Sicherheitsbestimmungen, Arbeitsschutzbestimmungen sowie alle zutreffenden technischen Vorschriften nach dem neuesten Stand sind von der Mieterin zu beachten und einzuhalten. Die Millenium GmbH hat das Recht, bei Nichteinhaltung Verweise auszusprechen, gemietete Flächen zu sperren und deren Benutzung zu untersagen. Feuerwachen und Personal für die Sanitätsstelle werden gegebenenfalls von der Millenium GmbH angefordert und der Mieterin berechnet.

In sicherheitstechnischen Belangen hat der durch die Millenium GmbH eingesetzte, aufsichtführende Meister VT die für alle verbindliche Entscheidungsgewalt.

Ausschmückungsgegenstände, insbesondere solche aus Papier müssen schwer entflammbar sein und dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden. Sie sind so anzuordnen, dass Zigarren- und Zigarettenabfälle oder Streichhölzer sich nicht darin verfangen. Die Bekleidung der Wände oder Decken mit leicht brennbaren Stoffen ist unzulässig. Es dürfen nur schwer entflammbare oder mit einem amtlich anerkannten Imprägnierungsmittel vorschriftsmäßig schwer entflammbar gemachte Gegenstände verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind vor der Wiederverwendung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und wenn notwendig erneut zu imprägnieren. Die Gänge, Flucht - und Rettungswege, Sicherheitsbeleuchtungen, Rettunswegzeichen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen auf ganzer Breite nicht verstellt, verbaut oder verhängt werden. Das Ankleben von Plakaten oder Ähnlichen ist nicht erlaubt.

Das Kontrollpersonal wird nur von der Millenium GmbH gestellt und geht zu Lasten der Mieterin.

Das Personal der Halle, Gastronomie, Sanitätsstelle sowie Polizei, Feuerwehr und Kontrollpersonal dürfen in Ausübung ihrer Arbeit nicht behindert werden. Sie haben jederzeit Zutritt zu den vermieteten Räumen und zu den üblichen Dienstplätzen.

Die Mieterin darf nicht mehr Karten ausgeben, als der gültige Bestuhlungsplan Plätze ausweist. Die zulässige, maximal Besucherkapazität darf nicht überschritten werden. Die im Druckplan der Halle nicht enthaltenen Sitzplätze und Flächen stehen der Mieterin nicht zur Verfügung. Diese Plätze kann die Millenium GmbH für von ihr beauftragte Personen beliebig verwenden. Jede von der Mieterin gewünschte Veränderung des Bestuhlungsplans bedarf der Zustimmung der Millenium GmbH und eine Abnahme durch die Baubehörde.

Die Garderobengebühr ist nach dem ausgehängten Tarif von den Besuchern unmittelbar zu entrichten, oder von der Mieterin pauschal abzulösen.

Jede Art von Werbung und Verkauf, sowie die Abgabe von Proben und Gewinnen in der Halle und auf dem umgebenden Gelände bedarf in allen Fällen der besonderen Erlaubnis der Millenium GmbH.

Der Mieterin darf keine Fotografen zum Zwecke gewerblicher Aufnahmen sowie sonstige Gewerbeausübung in den gemieteten Räumen zulassen, ohne das die Millenium GmbH vorher zugestimmt hat.

Die Millenium GmbH hat das Hausrecht und behält sich vor, wenn notwendig, Platzverweise zu erteilen.

Die Mieterin verpflichtet sich, das Jugendschutzgesetz einzuhalten.

Es gilt die Hausordnung vom 01.04.2014.

Andere als im Mietvertrag niedergelegte Vereinbarungen gelten als nicht getroffen. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen ausschließlich der Schriftform.

Die Millenium GmbH ist berechtigt vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten wenn: die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind, durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt erfolgt, die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen, der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der NVStättVO oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen durch den Mieter verstoßen wird, der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen - oder vertraglich übernommenen Mitteilungs- Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden, Feuerwehr oder Sanitäts- und Rettungsdiensten oder der GEMA nicht nachkommt.

Macht die Vermieterin von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter kein Entschädigungsanspruch gegenüber der Vermieterin. Alle bei der Vermieterin bis dahin entstandenen Kosten sowie der vereinbarte Mietzins sind vom Mieter zu erstatten.

Führt der Mieter aus irgendeinem, von der Vermieterin nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch, oder tritt er vom Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, so bleibt er zur Zahlung der Gesamtmiete und aller bereits entstandenen Kosten verpflichtet.

Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist hierbei die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage der Vermieterin gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung, insbesondere auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, möglichst nahe kommt.

Es gilt die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts als vereinbart.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig.

Gastronomie

Gastronomische Fragen sind unmittelbar mit der Millenium GmbH zu regeln, die alleinig die gesamte Ausstattung von Gastronomie, Bewirtung und Ambiente vornimmt.

Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist untersagt.

Die durch die Millenium GmbH angebotenen Speisen, z.B. Obst unterliegen saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt. Die Millenium GmbH behält sich vor, Komponenten die von saisonalen Schwankungen oder Lieferschwierigkeiten betroffen sind durch gleichwertige zu ersetzen. Gleiches gilt für Waren, die durch Verknappung am Markt nicht oder nur zu überhöhten Preisen (mehr als 20% der normalen Durchschnittspreises) zu erhalten sind. Sollte sich der durchschnittliche Einkaufspreis von Waren in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung um mehr als 5% erhöhen, ist die Millenium GmbH berechtigt, die Differenz der Mieterin in Rechnung zu stellen.

Mängelrügen an Speisen und/oder Getränken sind vor Inanspruchnahme förmlich an die Millenium GmbH mitzuteilen und nur möglich, wenn das Angebot an Speisen und / oder Getränken zu Lasten der Mieterin und nicht im offenen Verkauf und auf eigene Verantwortung und Risiko durch die Millenium GmbH stattfindet.

Bei durch zu Lasten der Mieterin bestellten Speisen und/oder Getränken findet eine Abnahme durch die Mieterin vor dem Beginn der Veranstaltung, spätestens vor dem Essen statt. Mängel sind der Millenium GmbH schriftlich mitzuteilen. Die Millenium GmbH hat das Recht zur Nachbesserung. Mit Inanspruchnahme von Speisen und/oder Getränken gilt die gelieferte Ware als abgenommen. Spätere Mängelrügen sind nicht mehr möglich.

Das „Mit-nach-Hause-nehmen“ von Speisen und Getränken, insbesondere von Buffetresten ist aus lebensmittelrechtlichen Gründen untersagt. Sollte dennoch der Wunsch bestehen diese Abfälle mit nach Hause zu nehmen, ist dieses nur als als nicht zum Verzehr geeigneter Abfall möglich. Die Mieterin stellt die Millenium GmbH ausdrücklich von jeglicher Haftung und Schadensersatz auch durch Dritte frei, die durch den Verzehr dieser Speisen und / oder Getränke entstehen.

Die Mieterin meldet die verbindliche Gästezahl bis spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung via E-Mail bei Millenium GmbH an.


Diese AGB gilt ab 01.04.2014.

Die AGB vom 01.01.2011 verliert hiermit ihre Gültigkeit.

Braunschweig, 01.04.2014.